Vom Arbeitnehmer vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen belegen grundsätzlich, dass dieser arbeitsunfähig erkrankt ist. Einer solchen Bescheinigung kommt allerdings kein absoluter Beweiswert zu. Unter Umständen kann es dazu kommen, dass der Beweiswert der „Krankschreibung“ erschüttert wird. (mehr …)
Am Arbeitsplatz kommt es durchaus mal vor, dass sich ein Mitarbeiter im Ton vergreift. Sollte es dazu kommen, dass jemand grob beleidigt wird und dies eine erhebliche Ehrenverletzung für den Betroffenen darstellt, so kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Einzelfall auch mal eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. (mehr …)
Grundsätzlich ist die GUV dafür gedacht, den Betriebsfrieden zu wahren, indem sie die Haftung des Arbeitgebers für Betriebsunfälle übernimmt und somit Streitfälle im Betrieb vermeidet. Voraussetzung dafür, dass die GUV greift, ist jedoch, dass der Arbeitsunfall des Beschäftigten sich im Rahmen der versicherten Tätigkeit ereignete. (mehr …)
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 13. September 2022 folgendes:
„Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.“
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21) (mehr …)
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Verfallsklausel (oder auch Ausschlussklausel genannt), die den gesetzlichen Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers nicht ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt, unwirksam (BAG NZA 2018,1619).
D.h., der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn des Arbeitnehmers kann nicht durch eine Verfalls- bzw. Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag ausgenommen werden.
Nach einem Urteil des EuGH widerspricht es nicht dem Europarecht, wenn der Jahresurlaub proportional um den Anteil gekürzt wird, in den sich der Arbeitnehmer in Kurzarbeit befand. (mehr …)
Ab Montag dem 16.03.2020 bleiben in vielen Bundesländern Schulen und Kitas geschlossen. Dadurch fallen vermehrt Arbeitnehmer aus, um die Betreuung ihrer Kinder sicher zu stellen. Ebenso drohen vorübergehende Betriebsschließungen.
Wir haben für Sie zusammengefasst, welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen mit dieser Maßnahme verbunden sind. (mehr …)
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