Statusfeststellungsverfahren beim Vorstand einer AG

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Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Mitarbeiters als Beschäftigtem (=Arbeitnehmer, nicht Selbständigem) oder als Selbständigem gemäß § 7 SGB IV ist entscheidend dafür, ob ein Mitarbeiter grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- Arbeitslosen- sowie in der beruflichen Unfallversicherung unterliegt. (mehr …)

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Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

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Ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen vom 9. Dezember 2024 sorgt für erneute Diskussion zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütungen. Sowohl für die Darlegungslast des klagenden Arbeitnehmers für die Erbringung der Überstunden, als auch für die Veranlassung der Überstunden durch den Arbeitgeber, hat das Landesarbeitsgericht den durchaus dürftigen Vortrag der klagenden Arbeitnehmerin genügen lassen. (mehr …)

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Schriftform, elektronische Form und Textform im Arbeitsrecht

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Durch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, welches ab dem 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, ist für eine Vielzahl von Erklärungen im arbeitsrechtlichen Bereich nicht mehr die Schriftform gemäß § 126 BGB erforderlich, sondern es genügt im Einzelfall die elektronische Form gemäß § 126a BGB oder die Textform gemäß § 126b BGB. (mehr …)

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Bewirtung von Arbeitnehmern, Mahlzeiten in der Gehaltsabrechnung – Teil 1

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Die Bewirtung von Arbeitnehmern stellt grundsätzlich einen Sachbezug dar, welcher der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen ist.

Es gibt jedoch eine Reihe von Regelungen, gemäß denen die Bewirtung / Verköstigung von Arbeitnehmer lohnsteuerfrei oder eine Pauschalbesteuerung möglich ist. In diesen Konstellationen entstehen auch keine Sozialversicherungsbeiträge für die Bewirtung von Arbeitnehmern. (mehr …)

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