BAG Entscheidung – auch bei symptomlosem Verlauf einer COVID-Infektion kann Arbeitsunfähigkeit vorliegen

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Mit Urteil vom 20.3.2024 (Az.: 5 AZR 234/23) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass auch bei symptomlosem Verlauf einer SARS-CoV-2-Infektion, eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG vorliegt, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. (mehr …)

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Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Vom Arbeitnehmer vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen belegen grundsätzlich, dass dieser arbeitsunfähig erkrankt ist. Einer solchen Bescheinigung kommt allerdings kein absoluter Beweiswert zu. Unter Umständen kann es dazu kommen, dass der Beweiswert der „Krankschreibung“ erschüttert wird. (mehr …)

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Fristlose Kündigung wegen privatem WhatsApp Chat nun doch wirksam

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In unserer Short News vom 24. Mai diesen Jahres berichteten wir über eine Entscheidung des LAG Niedersachsens, welches die Kündigung wegen stark beleidigender, rassistischer und sexistischer Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe als nicht wirksam erklärte. Nach Ansicht des Gerichts durfte der Arbeitnehmer auf die Vertraulichkeit der Kommunikation innerhalb der Gruppe vertrauen. (mehr …)

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Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber Arbeitslohn?

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Die Deutschen lassen sich gerne mit Paketen durch Logistikdienstleister wie DHL, Hermes o.ä. beliefern. Doch ist es lohnsteuerrechtlich relevant, wenn der Paketlieferbote sein Auto kurz im Haltevorbot abstellt, dafür ein Knöllchen kassiert und der Arbeitgeber dieses bezahlt? (mehr …)

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Außerordentliche Kündigung bei nicht vertragsgemäßer Beschäftigung

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Die in der Vergangenheit erschienen Short-News hatten, sofern es um Kündigungen ging, stets Kündigungen von Seiten des Arbeitgebers zum Gegenstand. Denkbar sind allerdings auch Fälle, in denen der Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers außerordentlich kündigt. Mit einem solchen Fall musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in diesem Jahr beschäftigten. (mehr …)

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