Neuigkeiten

  • 26
    Sep
    „AGG-Hopping“ – Risiken für Arbeitgeber
    - „AGG-Hopping“ bezeichnet die Praxis, bei der Bewerber oder Arbeitnehmer gezielt Diskriminierungsvorwürfe erheben, um finanzielle Entschädigungen zu erlangen. Diese Vorgehensweise stellt Arbeitgeber vor große Herausforderungen und kann zu erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen führen.
  • 10
    Sep
    Äusserungen von Arbeitnehmern in den sozialen Medien
    - In der heutigen digitalen Welt sind soziale Medien ein fester Bestandteil des Alltags geworden. Arbeitnehmer nutzen Plattformen wie Facebook, X (ehem. Twitter) und Instagram, um ihre Meinungen, Erfahrungen und Gedanken zu teilen.
  • 28
    Aug
    Faires Verhandeln bei Aufhebungsverträgen
    - Aufhebungsverträge sind ein häufig genutztes Instrument im Arbeitsrecht, um ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Sie bieten sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern die Möglichkeit, die Bedingungen der Beendigung individuell zu gestalten.
  • 11
    Jun
    BAG Entscheidung – auch bei symptomlosem Verlauf einer COVID-Infektion kann Arbeitsunfähigkeit vorliegen
    - Mit Urteil vom 20.3.2024 (Az.: 5 AZR 234/23) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass auch bei symptomlosem Verlauf einer SARS-CoV-2-Infektion, eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG vorliegt, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in […]
  • 6
    Mrz
    Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    - Vom Arbeitnehmer vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen belegen grundsätzlich, dass dieser arbeitsunfähig erkrankt ist. Einer solchen Bescheinigung kommt allerdings kein absoluter Beweiswert zu. Unter Umständen kann es dazu kommen, dass der Beweiswert der „Krankschreibung“ erschüttert wird.
  • 17
    Jan
    Fristlose Kündigung wegen privatem WhatsApp Chat nun doch wirksam
    - In unserer Short News vom 24. Mai diesen Jahres berichteten wir über eine Entscheidung des LAG Niedersachsens, welches die Kündigung wegen stark beleidigender, rassistischer und sexistischer Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe als nicht wirksam erklärte. Nach Ansicht des Gerichts durfte der Arbeitnehmer auf die Vertraulichkeit der Kommunikation innerhalb der Gruppe vertrauen.
  • 21
    Dez
    Neuerungen ab 2024
    - Was hat sich geändert und was bleibt? Mit dem Jahreswechsel 2023/24 treten neue Regeln und Gesetze in Kraft. ePeo hat für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:
  • 23
    Nov
    Mindestlohnsteigerung ab 01.01.2024
    - Zum 01.01.2024 schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn in Höhe von 12,41 Euro pro Stunde vor.
  • 15
    Nov
    Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber Arbeitslohn?
    - Die Deutschen lassen sich gerne mit Paketen durch Logistikdienstleister wie DHL, Hermes o.ä. beliefern. Doch ist es lohnsteuerrechtlich relevant, wenn der Paketlieferbote sein Auto kurz im Haltevorbot abstellt, dafür ein Knöllchen kassiert und der Arbeitgeber dieses bezahlt?
  • 13
    Sep
    Außerordentliche Kündigung bei nicht vertragsgemäßer Beschäftigung
    - Die in der Vergangenheit erschienen Short-News hatten, sofern es um Kündigungen ging, stets Kündigungen von Seiten des Arbeitgebers zum Gegenstand. Denkbar sind allerdings auch Fälle, in denen der Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers außerordentlich kündigt. Mit einem solchen Fall musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in diesem Jahr beschäftigten.
  • 25
    Aug
    Unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen
    - Jedem ist wohl der Spruch „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ bekannt. Damit dies zwischen Männern und Frauen sichergestellt wird, ist im Jahr 2017 das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten.
  • 12
    Jul
    Lohnpfändung – Ergänzungsbeitrag (Teil 4)
    - In den bisherigen Beiträgen zur Lohnpfändung wurde die Bedeutung der Lohnpfändung für den Arbeitgeber beleuchtet. Dieser Beitrag ergänzt die bisherigen, hinsichtlich der Unpfändbarkeit bestimmter Bezüge und der Anhebung der Pfändungsfreigrenze.
  • 29
    Jun
    Beiträge zur Pflegeversicherung ab Juli 2023
    - Der Bundestag verabschiedete am 26. Mai 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG).
  • 24
    Mai
    Fristlose Kündigung wegen ehrverletzender Äusserungen in einem privaten WhatsApp Chat unwirksam
    - Am Arbeitsplatz kommt es durchaus mal vor, dass sich ein Mitarbeiter im Ton vergreift. Sollte es dazu kommen, dass jemand grob beleidigt wird und dies eine erhebliche Ehrenverletzung für den Betroffenen darstellt, so kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Einzelfall auch mal eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden.
  • 11
    Mai
    Unfallversicherungsschutz bei Betriebswegen – Rechtsprechungsüberblick
    - Grundsätzlich ist die GUV dafür gedacht, den Betriebsfrieden zu wahren, indem sie die Haftung des Arbeitgebers für Betriebsunfälle übernimmt und somit Streitfälle im Betrieb vermeidet. Voraussetzung dafür, dass die GUV greift, ist jedoch, dass der Arbeitsunfall des Beschäftigten sich im Rahmen der versicherten Tätigkeit ereignete.
  • 20
    Apr
    Unterlassungsanspruch gendersensible Sprache
    - Gendern im Unternehmen: Für einige ratsam, um alle Geschlechter mit einzubeziehen, für andere der „Tod der deutschen Sprache“. Das LG Ingolstadt entschied erst im Sommer 2022, dass ein VW-Mitarbeiter keinen Anspruch auf Unterlassen darauf hat, mit gendergerechter Sprache angesprochen zu werden.
  • 29
    Mrz
    Mindeststundenentgelte für Leiharbeitnehmer
    - Zu Beginn des Jahres 2023 wurden die Mindeststundenentgelte für die Leiharbeitnehmer angehoben.
  • 1
    Mrz
    Steuerfreie Pauschalen bei Dienstreisen
    - Mittlerweile kommt es nicht mehr selten vor, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber an eine Tätigkeitsstelle entsandt werden, um dort bestimmte Arbeiten zu verrichten. Dabei kann die Tätigkeitsstätte so weit weg vom Wohnsitz des Arbeitnehmers sein, dass dieser nicht täglich seine Heimfahrt antreten kann. Hierfür erhält der Arbeitnehmer sogenannte Auslösungen vom Arbeitgeber.
  • 22
    Feb
    Arbeitgeber sind dazu verpflichtet Arbeitszeiten zu kontrollieren
    - Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 13. September 2022 folgendes: „Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.“ (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21)
  • 10
    Jan
    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtend elektronisch
    - Der Sachverhalt zur Krankmeldung ab 01.01.2023 beschäftigt nicht nur Sie als Arbeitgeber, sondern auch uns als lohnabrechnende Stelle sehr. Aktuell arbeiten wir noch daran, einen geeigneten, effizienten Prozessweg zu finden.
  • 6
    Dez
    Jahreswechsel 2022/2023 – was ändert sich und was bleibt?
    - Mit dem Jahreswechsel 2023 treten neue Regeln und Gesetze in Kraft.  Wir haben  für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst: Mindestlohn Der gesetzliche beträgt aktuell 12,00 € brutto pro Stunde und weitere Erhöhungen sind erst ab Beginn des Jahres 2024 geplant. Neuer Grundfreibetrag 2023 und 2024 Beim Einkommensteuertarif nach § 32a EStG wird der Grundfreibeitrag angehoben. […]
  • 21
    Nov
    Religiöse Zeichen am Arbeitsplatz
    - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall entscheiden, dass eine allgemeine Neutralitätsregel im Betrieb, die das sichtbare Tragen von religiösen Symbolen verbietet, keine Benachteiligung darstellt und damit auch gerechtfertigt ist. Im Fall handelte es sich um eine Bewerberin für ein Praktikum bei einer Genossenschaft zur Vermietung und Verwaltung von Sozialwohnungen. Nach der Arbeitsordnung der […]
  • 1
    Nov
    Inflationsausgleichprämie wurde verabschiedet
    - Der Bundestag hat am 30.09.2022 beschlossen, dass die Inflationsausgleichsprämie in das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz aufgenommen wird. Der Bundesrat stimmte daraufhin am 07.10.2022 dem verabschiedeten Gesetz zu. Damit steht es dem Arbeitgeber frei seinen Arbeitnehmern eine Prämie von bis zu 3.000,00 € steuer- und sozialversicherungsfrei auszubezahlen gem. § […]
  • 18
    Okt
    Neue Rechtsprechung des EuGH zum Verfall und der Verjährung von Urlaubsansprüchen
    - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in drei Fällen, die aus Deutschland kommen entschieden, dass die Verjährung bzw. der Verfall von Urlaubsansprüchen eine vorherige Aufforderung des Arbeitgebers voraussetzt, die den Arbeitnehmer in die Lage versetzt, seinen Urlaubanspruch auszuüben. In den ersten zwei Fällen handelte es sich jeweils um langzeiterkrankte Arbeitnehmer, die über 15 Monate lang ihrer […]
  • 5
    Okt
    Bestandsschutz für Midijobs
    - Ab dem 01. Oktober 2022 erhöht sich die Minijob–Verdienstgrenze auf monatlich 520 Euro. Im Zuge der Erhöhung wir auch die Midijob-Grenze angepasst. Der Midijob für Arbeitnehmer lag bei einem regelmäßigen, monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 1.300 Euro. Ab Oktober 2022 liegt ein Midijob vor, wenn der Arbeitnehmer pro Monat regelmäßig mehr als 520 Euro […]
  • 16
    Sep
    Arbeitszeiterfassung: Was das Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Arbeitgeber bedeutet
    - Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 13. September 2022 folgendes: „Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.“ (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21) Gem. § 3 Abs. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber […]
  • 16
    Aug
    Das Werkstudentenprivileg
    - Viele Studenten in Deutschland arbeiten bereits während ihres Studiums, damit sie ihren Lebensunterhalt besser bestreiten können. Ein Teil dieser Studenten arbeitet dabei als Werkstudent. Besonders verlockend ist dabei, dass Werkstudenten das sog. Werkstudentenprivileg genießen, also nicht versicherungspflichtig sind.
  • 28
    Jul
    Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.08.2022
    - Zum 1. August werden mehrere Änderungen im Arbeitsrecht in Kraft getreten. Ursache dafür ist, dass der deutsche Gesetzgeber die Arbeitsbedingungenrichtlinie (Richtlinie 2019/1152 vom 20. Juni 2019) bis zum 1. August 2022 umsetzen muss. Von den Änderungen ist u.a. das Nachweisgesetz (NachwG) und das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) betroffen. 1. Änderungen im Nachweisgesetz Das NachwG soll […]
  • 28
    Jul
    Die Energiepauschale
    - Aufgrund der drastisch steigenden Energiepreise, ist die Energiepreispauschale in Höhe von 300,00 € eingeführt worden. Der lohnsteuerpflichtige aber sozialversicherungsfreie Anspruch wird ab dem 01.09.2022 automatisch vom Arbeitgeber ausgezahlt. 1. Anspruchsberechtigte Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und Arbeitslohn aus einem aktiven Dienstverhältnis erzielen. Ob es sich um eine Voll- oder Teilzeitbeschäftigung handelt, […]
  • 15
    Jul
    Zahlung des Arbeitsentgelts in Kryptowährungen
    - Mittlerweile sind sie in aller Munde und regelmäßig in den Nachrichten, Kryptowährungen, von Bitcoin über Ethereum bis hin zu Dogecoin oder Luna. Doch was hat es mit Kryptowährungen auf sich? Wie funktionieren diese? Und kann man damit auch seine Angestellten bezahlen? Mittlerweile sind laut einer Studie 16% der deutschen Bevölkerung zwischen 18 und 60 Jahren […]
  • 1
    Jul
    Neuregelungen für Mini- und Midijobs
    - Im Zusammenhang mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde sieht die Bundesregierung eine Neuregelung der Mini- und Midijobs vor. Dynamische Minijob-Grenze Ab dem 1. Oktober 2022 wird die Verdienstgrenze für Minijobs von 450 Euro auf 520 Euro angehoben und entsprechend der Erhöhung des Mindestlohns dynamisiert. Damit es auch künftig möglich, geringfügig Beschäftigte […]
  • 20
    Jun
    Der befristete Arbeitsvertrag – Teil 2
    - Im einem unserer letzten Beiträge wurde das befristete Arbeitsverhältnis im Allgemeinen beleuchtet. Dabei wurde ausgeführt, dass ein Arbeitsvertrag auch ohne Vorliegen eines Sachgrunds befristet werden kann, wenn die Befristung nicht länger als zwei Jahre beträgt, § 14 Abs. 2 TzBfG. Besonders zu berücksichtigen sei allerdings, dass eine Befristung nicht zulässig ist, wenn mit dem Arbeitgeber […]
  • 1
    Jun
    Die Anpassung des Mindestlohns zum 01.07.2022
    - Zum 01.07.2022 schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn in Höhe von 10,45 Euro pro Stunde vor. Was versteht man unter Mindestlohn? Unter Mindestlohn ist das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt zu verstehen, dass in seiner Höhe festgelegt wurde. Diese Regelung kann durch den Staat oder durch die Tarifparteien erfolgen. Zum 1. Juli 2022 wird der Mindestlohn von […]
  • 17
    Mai
    Der befristete Arbeitsvertrag
    - In den meisten Fällen schließt der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Dieser Arbeitsvertrag endet dann meist mit einer Kündigung durch eine der Vertragsparteien. Jedoch besteht auch die Möglichkeit, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag schließen, der durch Zeitablauf oder Erreichung eines bestimmten Zwecks endet. Ein ordentliches Kündigungsrecht ist in der Regel nicht […]
  • 29
    Apr
    Lohnpfändung – Was bedeutet das für den Arbeitgeber? (Teil 3)
    - In den bisherigen zwei Beiträgen zur Lohnpfändung wurden die allgemeinen Grundsätze erläutert. Hier möchten wir anhand eines Beispielfalles verdeutlichen, wie man den pfändbaren Betrag bei einer Lohnpfändung ermittelt. Beispielfall: Ein Arbeitnehmer mit zwei Unterhaltsberechtigten in Steuerklasse IV/2, der einen Bruttomonatslohn i.H.v. 3.500,00 € hat, erhält im Juli 2021 eine Überstundenvergütung i.H.v. 200,00 € und zusätzliches […]
  • 14
    Apr
    Mobbing am Arbeitsplatz
    - Nicht mehr selten sind in Zeitungen oder im Internet Artikel aufzufinden, die sich mit dem Thema Mobbing befassen. Doch nicht in jedem Fall ist von vornherein klar, wann Mobbing vorliegt und wann nicht. Daher nimmt der folgende Beitrag das Thema Mobbing am Arbeitsplatz ins Visier und versucht zu untersuchen, in welchen Fällen man tatsächlich von […]
  • 1
    Apr
    Lohnpfändung – Was bedeutet das für den Arbeitgeber? (Teil 2)
    - Im ersten Teil zur Lohnpfändung wurden die allgemeinen Grundsätze der Lohnpfändung erläutert. Am Ende des Beitrags wurde darauf hingewiesen, dass der aktuelle Pfändungsfreibetrag bei 1.252,64 € liegt. Der zweite Teil unseres Beitrages zum Thema Lohnpfändung beschäftigt sich mit den Lohnbestandteilen des Arbeitnehmers, die unpfändbar oder lediglich teilpfändbar sind. Darstellung der gängigsten bedingten bzw. unpfändbaren Teile […]
  • 16
    Mrz
    Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel
    - Wenn ein Arbeitnehmer während desselben Kalenderjahres seinen Arbeitgeber wechselt, kann es sein, dass der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits seinen gesamten Jahresurlaub genommen hat. Fraglich ist dann immer, ob dem Arbeitnehmer für das verbleibende Jahr weitere Urlaubsansprüche gegen den neuen Arbeitgeber zustehen oder nicht. Um solche Fallkonstellationen lösen zu können, wurde § 6 BUrlG […]
  • 28
    Feb
    Lohnpfändung – Was bedeutet das für den Arbeitgeber? (Teil 1)
    - Hat ein Arbeitnehmer Schulden und zahlt er diese nicht freiwillig zurück, so können seine Gläubiger gegen ihn ein Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten. Ist dies erfolgreich, dann können die Gläubiger erwirken, dass der Arbeitgeber einen Teil des Lohnanspruchs seines Arbeitnehmers an die Gläubiger zu entrichten hat. Der Arbeitgeber wird meist schriftlich über die Pfändung des Lohnanspruchs in Kenntnis […]
  • 16
    Feb
    Abtretungsverbote im Arbeitsvertrag
    - Bei Abschlüssen von Arbeitsverträgen kommt es nicht selten vor, dass in diesen ein Abtretungsverbot des Arbeitslohnes vereinbart worden ist bzw. dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitslohn erst dann abtreten darf, nachdem der Arbeitgeber das genehmigt hat. Eine solche Abtretungsverbotsklausel ist durch eine Gesetzesänderung, die seit dem 01.10.2021 in Kraft getreten ist, nicht mehr wirksam. Gem. § […]
  • 31
    Jan
    Das Arbeitsgeberdarlehen
    - Wenn Arbeitnehmer Geld für private Zwecke benötigen, haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Bank zu wenden oder auch an ihren Arbeitgeber. Ein Arbeitgeberdarlehen liegt dann vor, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Geld auf der Rechtsgrundlage eines Darlehensvertrages überlassen wird. Ein Arbeitgeberdarlehen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Vorschüsse für Reisekosten, Auslagen oder […]
  • 20
    Jan
    Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang
    - Geht ein Betrieb auf einen anderen Inhaber über, so hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten.
  • 10
    Dez
    Änderungen zum Jahreswechsel 2021/2022
    - Mit dem Jahreswechsel 2022 treten neue Regeln und Gesetze in Kraft. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst: Erhöhung des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlohn beträgt aktuell  (12/2021) 9,60 € brutto pro Stunde. Weitere Erhöhungen sind in folgenden Etappen geplant:   ab 01.01.2022 9,82 Euro ab 01.07.2022 10,45 Euro Erhöhung Sozialversicherungsbeiträge Der Beitrag für Kinderlose ab dem […]
  • 30
    Nov
    Incentive-Reisen und Veranstaltungen – Teil 2
    - Im Beitrag des letzten Monats „Incentive-Reisen und Veranstaltungen – Teil 1“ ging es darum, den Anwendungsbereich des § 37b EStG bei sog. Incentive-Reisen näher zu beleuchten. In diesem Beitrag wird dies weiter fortgeführt und sich vertieft mit der Frage der gemischt veranlassten Reisen auseinandergesetzt. Unter gemischt veranlassten Reisen versteht man solche, die nicht einheitlich als […]
  • 11
    Nov
    Das Arbeitszeugnis – Teil 3
    - Im September-Beitrag „Das Arbeitszeugnis – Teil 2“ ging es um, die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber im Arbeitszeugnis. In diesem Beitrag liegt der Schwerpunkt auf der Verwendung von sog. Geheimcodes, die gegen das Gebot der Klarheit und der Verständlichkeit aus § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO verstoßen.
  • 29
    Okt
    Incentive-Reisen und Veranstaltungen – Teil 1
    - Im Beitrag des letzten Monats „Die Pauschalierungsmöglichkeiten im Lohnsteuerrecht – § 37b EStG“ ging es darum, den Anwendungsbereich des § 37b EStG näher zu beleuchten. In diesem Beitrag wird dies weiter fortgeführt und Incentive Reisen sowie Veranstaltungen thematisiert.
  • 15
    Okt
    Die Quarantäne des Arbeitnehmers und seine Entschädigung
    - Nicht vollständig geimpfte Arbeitnehmer erhalten nach Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz spätestens ab dem 01.11.2021 keine Entschädigungsleistungen mehr für den Fall, dass sie Adressat einer behördlich angeordneten Absonderung (Quarantäneanordnung) werden. Im heutigen Kurzbeitrag wird zunächst erläutert, welche Bedeutung § 56 Abs. 1 IfSG (infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch) zukommt und wie das Verhältnis zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist. Anschließend wird […]
  • 30
    Sep
    Pauschalisierungsmöglichkeiten im Lohnsteuerrecht
    - Im Lohnsteuerrecht gibt es in bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Möglichkeit, die Einkünfte des Einkommensteuerpflichtigen einer pauschalen Steuer (z.B. 15%, 25% oder 30%) zu unterwerfen. Um eine Pauschalierung nach § 37b EStG in Höhe von 30 % vornehmen zu können, muss es sich um eine betrieblich veranlasste Zuwendung handeln, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten […]
  • 17
    Sep
    Das Arbeitszeugnis – Teil 2
    - Im Beitrag des letzten Monats „Das Arbeitszeugnis – Teil 1“ ging es darum, die formellen Anforderungen, die an ein Arbeitszeugnis zu richten sind, zu beleuchten. In diesem Beitrag wird sich mit der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung des Arbeitnehmers auseinandergesetzt. Diese ist für das qualifizierte Arbeitszeugnis, gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO, zwingend erforderlich.
  • 2
    Sep
    Aufmerksamkeiten des Arbeitgebers
    - Kommt es dazu, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Geschenk erhält, so kann diese Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen nicht lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig sein. Solche Zuwendungen, die man aufgrund persönlicher Ereignisse überlässt, nennt man Aufmerksamkeiten, z.B. Blumen, Bücher oder eine Schachtel Pralinen. Wichtig ist, dass es sich um Sachbezüge handeln muss. Geldzuwendungen sind nicht als […]
  • 18
    Aug
    Das Arbeitszeugnis – Teil 1
    - Für den Arbeitnehmer kann das Arbeitszeugnis ein sehr wichtiger Faktor in seinem Arbeitsleben, vor allem in der beruflichen Entwicklung darstellen. In bestimmten Fällen vermag es sogar über das Fortkommen des Arbeitnehmers entscheiden. Gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 GewO ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. […]
  • 3
    Aug
    Rabattfreibeträge bei der Lohnabrechnung
    - Unter den Rabattfreibetrag fallen Sachbezüge, die beim Arbeitnehmer jährlich i.H.v. 1080 € steuerfrei bleiben, wenn die Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert werden (z.B. Erholungsbeihilfe). Ist dies der Fall, so wird ein Bewertungsabschlag von 4 % des Verbraucherendpreises vorgenommen. […]
  • 22
    Jul
    Religiöse Überzeugungen im Arbeitsverhältnis
    - Im Beitrag des letzten Monats „Die Abmahnung – Teil 2“ ging es darum, in welchen Fällen der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht abmahnen muss, um diesen kündigen zu können. Im heutigen Beitrag soll auf den Konflikt eingegangen werden, der entstehen kann, wenn die religiösen oder weltanschau- lichen Ansichten des Arbeitnehmers mit den Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers kollidieren. […]
  • 30
    Jun
    Sachbezug – die 44 € Freigrenze
    - Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen! Ermöglichen Sie Ihren Arbeitnehmern monatlich Sachzuwendungen im Rahmen der 44-€-Sachbezugsfreigrenze, bleiben diese steuer- und sozialversicherungsfrei. Ab dem 01.01.2022 wird die monatliche Freigrenze sogar auf 50,00 € erhöht. Freigrenze oder Freibetrag Einer der häufigsten Fehler, die zu Nachversteuerungen führt, ist die Unterscheidung zwischen Freigrenze und Freibetrag. Bei der Freigrenze bleibt […]
  • 21
    Jun
    Die Abmahnung – Teil 2
    - Im Beitrag des letzten Monats „Die Abmahnung – Teil 1“ ging es darum, wie man eine Abmahnung formuliert. In diesem Beitrag soll darauf eingegangen werden, in welchen Fällen der Arbeitgeber auf eine Mahnung verzichten und direkt kündigen kann. Grundsätzlich greift im Kündigungsrecht das sog. Ultima-Ratio-Prinzip, d.h. dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht bereits beim ersten […]
  • 14
    Jun
    Anpassung Mindestlohn zum 01. Juli 2021
    - Zum 01.07.2021 schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn in Höhe von 9,60 Euro pro Stunde vor. Was versteht man unter Mindestlohn? Unter Mindestlohn ist das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt zu verstehen, dass in seiner Höhe festgelegt wurde. Diese Regelung kann durch den Staat oder durch die Tarifparteien erfolgen. Zum 1. Juli 2021 wird der Mindestlohn von […]
  • 27
    Mai
    Abgrenzung zwischen Sachbezügen und Geldleistungen bei Warengutscheinen und Geldkarten
    - Nicht selten kommt es bei Arbeitsverhältnissen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dazu, dass letzterer seinem Angestellten einen Warengutschein ausstellt, der nicht der Lohnsteuer unterliegt. Die monatliche Freigrenze für Warengutscheine beträgt derzeit 44,00 EUR gem. § 8 Abs. 2 EStG. Ab dem 01.01.2022 liegt diese sogar bei 50,00 EUR. Bei einer Freigrenze handelt es sich nicht um […]
  • 17
    Mai
    Die Abmahnung – Teil 1
    - Durch eine Abmahnung teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, dass dieser seine arbeitsvertraglichen Fristen nicht beachtet hat (Rügefunktion). Neben der Rügefunktion kommt der Abmahnung auch eine Warnfunktion zu, indem der Arbeitgeber für die Zukunft ein vertragstreues Verhalten fordert und rechtliche Konsequenzen bei einem erneuten Pflichtverstoß androht. Besonders wichtig dabei für den Arbeitgeber ist, dass in […]
  • 30
    Apr
    Der Unfallversicherungsschutz bei Wegeunfällen während Home-Office
    - Aufgrund der sich verändernden Arbeitswelt stellen sich immer wieder neue Fragen. Eine davon ist, ob man durch die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) auch im Home-Office geschützt ist. Grundsätzlich ist die GUV dafür gedacht, den Betriebsfrieden zu wahren, indem sie die Haftung des Arbeitgebers für Betriebsunfälle übernimmt und somit Streitfälle im Betrieb vermeidet. Voraussetzung dafür, dass die […]
  • 14
    Apr
    Berechnung von Urlaubsansprüchen bei Veränderung der Arbeitszeit
    - Es kommt heutzutage häufiger vor, dass Arbeitnehmer zu variablen Arbeitszeiten arbeiten. Hierbei stellt sich jedoch das Problem auf welcher Basis die Urlaubstage zu berechnen sind, wenn im Arbeitsvertrag eine 5-Tage-Woche vereinbart wurde, in Wirklichkeit allerdings der Arbeitnehmer weniger gearbeitet hat.
  • 5
    Apr
    Anmietung eines Heimbüros beim Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber
    - Heutzutage häufen sich durch die zunehmende Digitalisierung die Fälle in denen der Arbeitnehmer von zu Hause aus seine Arbeit ausschließlich im Home-Office verrichtet und nur zu bestimmten Anlässen die eigentliche Betriebsstätte des Arbeitgebers betritt. Hierbei kann es dazu kommen, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine monatliche „Extrazahlung“ für das Arbeiten im Home-Office bzw. einen […]
  • 17
    Mrz
    Verfallsfristen beim Mindestlohn
    - Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Verfallsklausel (oder auch Ausschlussklausel genannt), die den gesetzlichen Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers nicht ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt, unwirksam (BAG NZA 2018,1619). D.h., der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn des Arbeitnehmers kann nicht durch eine Verfalls- bzw. Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag ausgenommen werden.
  • 24
    Feb
    Wichtig in Corona-Zeiten: Kürzung von Urlaubstagen wegen Kurzarbeit
    - Nach einem Urteil des EuGH widerspricht es nicht dem Europarecht, wenn der Jahresurlaub proportional um den Anteil gekürzt wird, in den sich der Arbeitnehmer in Kurzarbeit befand.
  • 11
    Feb
    Jahreswechsel 2020/2021 – Was hat sich geändert?
    - Mit dem Jahreswechsel 2021 treten neue Regeln und Gesetze in Kraft. ePeo hat für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:
  • 23
    Dez
    Anpassungen des Mindestlohns ab Januar 2021
    - Zum 01.01.2021 schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn in Höhe von 9,50 Euro pro Stunde vor.
  • 22
    Okt
    Steuererklärungspflicht aufgrund Kurzarbeitergeldbezug
    - Kurzarbeit und Steuer – Was Arbeitnehmer wissen sollten Vielen Arbeitnehmern ist nicht bewusst, dass durch Kurzarbeitergeld eine Steuernachzahlung droht.
  • 30
    Sep
    Corona-Virus: Verdopplung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
    - Mit dem zweiten Corona-Maßnahmenpaket hat die Bundesregierung vorübergehend den Alleinerziehendenentlastungsbetrag von 1.908 Euro auf 4.008 Euro erhöht. Diese Maßnahme gilt für die Jahre 2020 und 2021. Damit gewährt der Gesetzgeber den Alleinerziehenden zum Ausgleich der erziehungsbedingten Mehraufwendungen einen Steuerentlastungsbetrag. Für das zweite und jedes weitere Kind, kann ein zusätzlicher Freibetrag von jeweils 240 Euro gewährt […]
  • 21
    Sep
    (Erholungs-) Urlaub
    - Wer arbeitet, braucht Erholung! Um langfristig gesund zu bleiben, hat jeder Arbeitnehmer unabhängig davon, ob er in Vollzeit oder Teilzeit, als Praktikant, als Aushilfe oder als Auszubildender beschäftigt ist, pro Kalenderjahr einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch. Das regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
  • 28
    Aug
    Elterngeld und Elterngeld Plus
    - Das Elterngeld ist eine wichtige Unterstützung für Familien nach der Geburt eines Kindes. Es gibt Vätern und Müttern die Möglichkeit, Familie und Beruf ohne finanzielle Einbußen zu vereinbaren. Eltern können zwischen Elterngeld und Elterngeld Plus wählen oder beides miteinander kombinieren.
  • 3
    Aug
    Corona-Virus: Prämie für Ausbildungsbetriebe
    - Um Ausbildungsplätze zu sichern, hat die Bundesregierung im Konjunktur- und Zukunftspaket eine „Ausbildungsprämie“ für Klein- und mittelständischen Unternehmen auf den Weg gebracht.
  • 14
    Jul
    Ferienjob als kurzfristige Beschäftigung
    - Die Ferienzeit wird gern von Schülern dazu genutzt, sich ein paar Euros dazu zu verdienen. Ob Schüler arbeiten dürfen, hängt davon ab, wie alt sie sind.
  • 2
    Jul
    Corona-Virus: Hinzuverdienstgrenze für Rentner steigt von 6.300 Euro auf 44.590 Euro
    - Mit dem sogenannten „Sozialschutz-Paket“ der Bundesregierung wurde für das Jahr 2020 die Verdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrentnern von 6.300 Euro vorübergehend auf 44.590 Euro ohne Abzüge auf die Rente angehoben. Die Erhöhung soll Personalengpässe, die durch die Corona-Krise entstanden sind, entgegenwirken.
  • 10
    Jun
    Corona-Virus: Steuerbefreiung Zuschuss Kurzarbeitergeld
    - Am 05.06.2020 wurde das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Demnach ist der Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 steuer- und SV-frei. Dies betrifft allein den Zuschuss, der 80% des Unterschiedsbetrages zwischen Soll- und Ist-Entgelt nicht übersteigt. Bei Überschreiten dieser Grenze ist der übersteigende Betrag des Kug-Zuschusses steuer- und SV-pflichtig.
  • 29
    Mai
    Corona-Virus: Sozialschutz-Paket II beschlossen
    - Kurzarbeitergeld, Hinzuverdienstmöglichkeiten und Arbeitslosengeld Die Bundesregierung erhöht das Kurzarbeitergeld, weitet die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte in Kurzarbeit aus und verlängert die Bezugszeit von Arbeitslosengeld.
  • 14
    Mai
    Corona-Virus: Steuerklassenwechsel, Kinderfreibeträge und Kurzarbeitergeld
    - Es ist für Ehepaare und Eltern möglich auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes Einfluss zu nehmen. Beispielsweise über einen Steuerklassenwechsel oder auch dem Nachweis der Kinderfreibeträge.
  • 12
    Mai
    Corona – Bonus bis 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei
    - Aufgrund der Corona-Krise hat das Bundesfinanzministerium in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 einen steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschuss von maximal 1.500 Euro für Arbeitnehmer ermöglicht.
  • 14
    Apr
    Minijobber: Überschreitung der 450€-Grenze
    - 450-Euro-Minijobs gibt es mit regelmäßigen und flexiblen Arbeitszeiten, mit monatlich gleichem oder unterschiedlich hohem Verdienst.
  • 3
    Apr
    Corona-Virus: Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
    - Kurzarbeitergeld ist für Arbeitnehmer mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden. Der Arbeitgeber kann während der Kurzarbeit seinen Mitarbeitern einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen. Ein Rechtsanspruch seitens der Arbeitnehmer besteht nicht.
  • 26
    Mrz
    Corona-Virus: Minijob während Kurzarbeitergeld
    - Vielen Arbeitnehmern genügt das Kurzarbeitergeld nicht. Daher werden nun Minijobs aufgenommen. Doch auch in der Krise gilt hier einiges zu beachten. Einige Minijobs werden dem Hauptverdienst und damit dem Kurzarbeitergeld angerechnet, andere aufgrund der aktuellen Lage dagegen nicht.
  • 24
    Mrz
    Corona-Virus: Lohnfortzahlung während Kinderbetreuung, Grundsicherung und Zuverdienst
    - Das Bundesarbeitsministerium reagiert auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mit einem „Sozialschutz-Paket“. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sowie die Lohnfortzahlung während der Kinderbetreuung sollen dadurch neu geregelt werden. Folgende Maßnahmen wurden durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Wir halten Sie auf dem Laufenden, ab wann diese umgesetzt werden.
  • 24
    Mrz
    Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld
    - Aufgrund der aktuellen Lage zur Corona-Pandemie wurden von der Bundesregierung Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen.
  • 16
    Mrz
    Corona Virus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
    - Ab Montag dem 16.03.2020 bleiben in vielen Bundesländern Schulen und Kitas geschlossen. Dadurch fallen vermehrt Arbeitnehmer aus, um die Betreuung ihrer Kinder sicher zu stellen. Ebenso drohen vorübergehende Betriebsschließungen. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen mit dieser Maßnahme verbunden sind.
  • 8
    Feb
    Gesundheitsförderung: Maßnahmen zur Raucherentwöhnung unterstützen
    - Arbeitgeber können Maßnahmen zur Raucherentwöhnung bis zu einem festgelegten, jährlichen Satz steuer- und sozialversicherungsfrei unterstützen.
  • 16
    Jan
    Anpassung Mindestlohn 2020
    - Zum 01.01.2020 schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro pro Stunde vor.
  • 3
    Dez
    Anhebung der Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen
    - Ab dem 01.01.2020 tritt eine neue Regelung zu den Verpflegungspauschalen in Kraft. Aktuell erhalten Arbeitnehmer für volle Kalendertage (24 Stunden Abwesenheit von Arbeitsplatz und Heim) eine Pauschale von 24€. Für An- und Abreisetag sowie für Tage mit mehr als 8 Stunden Abwesenheit (ohne Übernachtung) gilt bis einschließlich 31.12.2019 eine Pauschale von 12€.
  • 8
    Nov
    Betriebsveranstaltungen
    - Zuwendungen zu Veranstaltungen mit betrieblichen Charakter sind bis zu einem Betrag von 110,00 € steuerfrei. Gerade zu Weihnachts- und Betriebsveranstaltungen wird dieses Thema wieder näher betrachtet.
  • 23
    Okt
    Das Jobrad als Alternative zum Dienstwagen
    - Im Sinne der Umweltfreundlichkeit können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Nutzung von Jobrädern animieren. Unterstützt wird dies durch den Gesetzgeber, der die steuerfreie Stellung eines Fahrrades unter bestimmten Bedingungen ermöglicht.
  • 2
    Okt
    Ein trockenes Brötchen macht noch kein Frühstück
    - Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren sowie Heißgetränke kostenlos zur Verfügung stellt, handelt es sich dabei nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten.
  • 19
    Sep
    Fahrtkostenzuschüsse / Jobticket
    - Seit dem 01.01.2019 sind Arbeitgeberleistungen (Barzuschüsse und Sachleistungen) für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerfrei.